Quelle: Tagesschau 12.1.2022

Schliessung von Geschäften: BGH-Urteil zu Miete im Lockdown

Bundesgerichtshof entscheidet über Gewerbemieten im Corona-Lockdown. Es geht um die Frage, ob für Geschäfte weiterhin die volle Miete anfällt, wenn Behörde die Schließung angeordnet haben. Grundlage ist ein Musterfall aus Sachsen von Frühjahr 2020. Bisher haben Gerichte sehr Unterschiedliches enschieden.

德国联邦最高法院将裁决疫情封锁政策下的商业租金问题：主要涉及的问题在于，在政府部门实行关店歇业的管制政策下，商家们是否要继续承担全额租金。审理此案的依据是2020年春季在萨克森州发生的一个模板案例。目前为止各(地方)法院的判决结果大不相同。

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