Quelle: Tagesschau 09.03.2022

Verfassungschutz darf Partei Beobachten: Gericht weist AfD-Klage ab

Verfassungschutz darf AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Laut Kölner Verwaltungsgericht gibt es ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Damit wies das Gericht eine Klage der AfD ab, ließ aber eine Berufung zu.

宪法保护办公室将选择党AFD被列为“疑似右翼极端分子”。根据科隆行政法院的说法，有足够的迹象表明该政党内部存在违宪行为。因此，法院驳回了选择党的诉讼，但允许其上诉。

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