Quelle: Tagesschau 24.03.2022

Haushalt in Zeiten des Krieges: Generaldebatte im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag. Die Diskussion über den Haushalt wurde bestimmt vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. CDU-Fraktionschef Merz forderte von der Bundesregierung ein Mitspracherecht bei den Sonderninvestitionen für die geplante Ausrüstung der Bundeswehr. Kanzler Scholz zeigte sich für Gespräche ofen, verteidigte sich ausserdem die Entscheidung, Energieimporte aus Russland zuerst nicht stoppen.

联邦议院日常议题辩论。这次财政预算的讨论主要跟俄罗斯入侵乌克兰有关。就联邦政府用于优化联邦国防军士兵个人装备的特别投资，基民党主席梅尔茨要求要拥有发言权。总理肖尔茨对此持开放态度，同时他也为暂时不停止从俄罗斯进口能源的决定辩护。

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