Quelle: Tagesschau 28.04.2022

Ampel-Koalition und Union: Einigung auf Waffenlieferungen

Einigung auf gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine. CDU und CSU wollen sich den Entwurf der Ampel einschließen, nachdem die Koalition einen Abschnitt zum 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr geändert hatte. Dafür planen SPD, Grünen und FDP eine Grundgesetz-Drohung mit den Stimmen der Union.

向乌克兰运送武器的联合请求已得到确认。在联盟党改变了一部份联邦国防军1000亿特别基金的草案后，基民盟和基社盟想要排除红-黄-绿联合执政党的草案。为此，社民党、绿党和自民党计划通过威胁《基本法》来否决联盟党表态。

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